Am Ende eines Jahres sich etwas mehr ins Grundsätzliche zu begeben üblicherweise, kann nicht schaden. Da darf durchaus auch einmal die Frage auftauchen, wie es der Staat mit seinen Bürgerinnen und Bürgern hält. Wir alle erinnern uns an die Grundsätze, die wir einmal gelernt haben wie: Der Staat sind wir alle oder Der Staat hat in erster Linie das Wohl seiner Bewohner sicherzustellen. Hier geht es nicht darum, solche Grundsätze zu hinterfragen oder gar in Zweifel zu ziehen. Aber die Frage ist der Betrachtung wert, was soll auch künftig Aufgabe des Staates sein und wo stösst die Regelungsdichte zunehmend an die vernünftigen Grenzen und wo sind sie allenfalls heute schon überschrittenen?

Bundesrat Johann Schneider-Amann hat in seiner Abschiedsrede vor dem Parlament in Bern bedauernd festgestellt, dass es auch ihm nicht gelungen sei, Bestimmungen abzuschaffen oder wenigstens vernünftiger auszugestalten, welche die Leute zunehmend als Schikane betrachten. Leider ist dies nur die halbe Wahrheit. Nicht nur wurde fast nichts zurückgeführt, sondern es entstanden jedes Jahr neue Regelungen und Bestimmungen, die bei der einzelfallweisen Betrachtung ihre Berechtigung haben mögen, aber im Zusammenhang mit anderen zu mehr Staatsverdrossenheit und Bürgerferne führen.

Zufällige Beispiele, vielleicht etwas willkürlich ausgewählt: Neu wird erwogen, dass Bauern, die Siloballen stapeln, eine Baubewilligung vorweisen müssen. Grosszügigerweise soll dies für zwei Monate auch ohne möglich sein. Nur dauert eben die Winterfütterung mehr als zwei Monate und dies scheint offenbar zuständigenorts noch nicht angekommen zu sein. Selbstverständlich kann man über die landschaftliche Schönheit von Siloballen wie über Schönheit allgemein diskutieren. Nur hat eben jede wirtschaftliche Tätigkeit ihre Vor-und Nachteile, nicht nur bei den Bauern, und ist nicht überall eine Augenweide. Wer künftig auf der Alp einige Tische aufstellt, sollte neu über ein Wirtepatent und über die entsprechenden Voraussetzungen verfügen. Ob die durstigen Wanderer, die nicht mehr bedient werden dürfen, dies auch so sehen, bleibt abzuwarten. Die Jäger wiederum sollten dem Genuss von Alkohol künftig entsagen. Dem erlegten Reh wird solches vermutlich egal sein, und da jede Vorschrift nur dann etwas wert ist, wenn sie kontrolliert werden kann, sollte dies in der Praxis besser noch einmal überlegt werden. Mehr noch, unlängst sagte jemand zu mir: Demnächst darfst du im Bienenhaus nicht mehr rauchen, aus Gründen des Tierschutzes wird solches verboten werden. Obwohl dies nicht ernst zu nehmen und ins Reich der Phantasien zu verbannen ist, ein Körnchen Wahrheit ist mitunter fast immer dabei.

Früher gab es in einer bekannten Tageszeitung eine viel beachtete Rubrik «Neues aus Absurdistan». Einiges davon ist heute tatsächlich umgesetzt, anderes wiederum glücklicherweise dem Papierkorb übergeben worden. Was will ich damit sagen? Es gibt Bereiche, die müssen auch künftig alleinige Aufgabe des Staates sein und bleiben. Nichts gegen partnerschaftliche Lösungen mit der Privatwirtschaft. Die machen, wenn die Regeln klar und gegenseitig akzeptiert sind, durchaus Sinn. Aber die Bildung, das Gesundheitswesen und der Sozialbereich vertragen keine Experimente. Wie sollen beispielsweise die Leute, die bald einmal die Prämien für die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können, auch noch die sogenannten ärztlichen Bagatellfälle selber berappen?

Eine Auslegeordnung, wer ist künftig für was verantwortlich und wer soll schlussendlich bezahlen, ist überfällig. Auch mir ist bewusst, so einfach eine solche Forderung zu erheben ist, so schwierig ist die anschliessende Umsetzung vorgesehener Massnahmen. Meiner Meinung nach ist eine vermehrte Konzentration auf das Wesentliche und Unumgängliche ein erster Schritt in die richtige Richtung. Oder anders gesagt, muss die Frage beantwortet werden: Wo soll der Staat weiterhin abschliessend zuständig sein und wo nicht? Konsequenterweise sollten auch die Zuständigkeiten unter den Gemeinwesen selber neu geregelt werden. Das Teuerste und das Umständlichste sind immer die Verbundaufgaben, bei denen niemand so richtig zuständig ist und dafür alle mitreden.

Nun bin ich wohl etwas ins Träumen abgeglitten. Als ehemaliger Politiker darf man das vielleicht auch einmal, selbst in Bereichen, bei denen man selber das nicht tun konnte, was man gerne getan hätte.

 

Christian Wanner ist Meisterlandwirt aus Messen und war bis 2013 solothurnischer Finanzdirektor und Präsident der Finanz direktorenkonferenz. Er ist Mitglied im Publizistischen Ausschuss der AZ Medien.