Viktor Orbán, der seit 2010 mit absoluter Macht regiert und Ungarn in eine autoritäre Republik umgebaut hat, scheint der sonst sichere Machtinstinkt abhandengekommen zu sein. Letzten Mittwoch verabschiedete das Parlament mit Zweidrittelmehrheit seiner nationalkonservativen Partei Fidesz ein neues Arbeitsgesetz, offenbar ohne zu merken, dass damit eine rote Linie überschritten wurde. «Orbán, hau ab!» oder «Wir haben genug!» lauten die Parolen der Protestwelle, die mittlerweile das ganze Land erfasst hat.

Das Gesetz, das ab Januar gilt, sieht eine Ausdehnung der Überstunden von jährlich 250 auf 400 «auf freiwilliger Basis» vor. Den Volkszorn heizt vor allem die Bestimmung an, wonach Unternehmen sich für die Vergütung der Überstunden drei Jahre Zeit lassen können. Bislang hatten Arbeitnehmer Anspruch auf Lohn oder Zeitausgleich innerhalb eines Jahres. Mit der für ihn typischen Chuzpe wollte Orbán der arbeitenden Bevölkerung weismachen, das Gesetz sei nur zu ihrem Nutzen: «Jeder kann jetzt mehr arbeiten, wenn er will», denn die Regierung habe alle bürokratischen Hemmnisse beseitigt.

Doch die Ungarn glauben Orbán plötzlich nicht: Laut einer Umfrage lehnen 80 Prozent das neue Arbeitsgesetz ab; selbst zwei Drittel der Fidesz-Wähler sind dagegen. Denn es gibt kaum eine Familie, die nicht davon betroffen ist. Arbeitnehmer befürchten vor allem Entlassung, sollten sie Überstunden nicht leisten wollen. Sie misstrauen der Regierung, die zuvor den Gewerkschaften den Dialog verweigert, deren Einwände abgeschmettert und das Gesetz einfach durchgedrückt hatte. Erstmals seit Jahren war es deshalb im Parlament zu heftigen Tumulten zwischen Regierungs- und Oppositionsvertretern gekommen.

48-Stunden-Woche

Laut vielen Beobachtern habe die Regierung mit diesem Arbeitsgesetz vor allem internationalen Konzernen einen Gefallen tun wollen. Namentlich die in Ungarn stark vertretene deutsche Autoindustrie würde von aufgeweichten Arbeitnehmerrechten profitieren: Laut Medienberichten sorgen sich deren Vertreter seit längerer Zeit über den zunehmenden Arbeitskräftemangel in Ungarn. Orbán fürchtet offenbar eine Abschwächung seiner stärksten Exportstütze. Er habe, so Bence Tordai von der Kleinpartei Párbeszéd (Dialog), «die ungarischen Arbeitnehmer für ein paar Silberlinge an die deutsche Industrielobby verkauft».

Die Ungarn wissen genau, dass in Deutschland die 35-Stunden-Woche gilt, während sie für deutlich weniger Geld 48 Stunden und künftig noch mehr arbeiten sollen. Schon vor Jahren hat die Regierung das Streikrecht stark dezimiert, im Gegenzug werden namentlich deutsche Autokonzerne mit den niedrigsten Steuern in der EU belastet.

Orbán schweigt zum Protest

Wie lange der Atem der Protestbewegung anhält, ist ungewiss. Orbáns Regierung kann nur über Wahlen – so demokratisch ist das Land noch – gestürzt werden, die nächsten finden 2022 statt. Der gewiefte Premier scheint zu ahnen, dass allzu viel Staatsgewalt seine Gegner nur stärkt. Letzten Samstag setzte die Polizei noch massiv Tränengas und Gummiknüppel ein, rund 60 Demonstranten wurden verhaftet. Am Sonntag hielten sich die Ordnungskräfte auffallend zurück.

Orbán versucht offenbar, die Anti-Stimmung so lange wie möglich auszusitzen. Ein Zeichen dafür ist das betretene Schweigen des sonst nicht um Worte verlegenen Regierungschefs. Vorerst schickt er nur seine Untergebenen vor die Medien, die die Protestwelle auf «gewaltbereite Störenfriede» reduzieren wollen. Und natürlich steht als Steuermann dahinter Georges Soros, der Staatsfeind Nummer 1, der Ungarn schon mit Flüchtlingen überschwemmen wollte und nun auch die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetze. Aber auch diese Mär bröckelt.