Russlands Parlamentarier neigen bisweilen zu einer eher umständlichen Sprache. Auch, wenn es ums Internet geht. Die Autoren eines am Freitag in der Staatsduma eingebrachten Gesetzesentwurfs fordern eine Infrastruktur, die «die Funktionsfähigkeit der russischen Internetquellen», sicherstellt, «falls es unmöglich wird, die russischen Internet-Betreiber mit den ausländischen Ausgangs-Servern zu verbinden.»

Das geschehe «im Hinblick auf den aggressiven Charakter der im September 2018 von den USA verabschiedeten Strategie nationaler Cybersicherheit». Man werde die «Besitzer grenzüberschreitender Kommunikationslinien und Austauschpunkte des Internetverkehrs verpflichten, beim Auftauchen einer Gefahr die Möglichkeit einer zentralen Steuerung des Verkehrs zu gewährleisten.»

Trotz solcher amtssprachlicher Wortknäuel geht Moskaus linientreue Öffentlichkeit davon aus, dass die Staatsmacht sich mit diesem Gesetz gegen virtuelle Grossangriffe der USA wappnen will. «Man hat uns den Cyberkrieg erklärt», schreibt das Portal «ridus.ru». Und der Kremlnahe Duma-Abgeordnete Andrei Lugowoi, einer der Autoren der Gesetzesnovelle, bezeichnet seine Initiative als reine Schutzmassnahme: Der Staat verdopple lediglich die eigene Infrastruktur, damit die Bürger im Ernstfall den Zugang zum Internet behielten.

Geht es auch um mehr Zensur?

Allerdings gibt es einige Zweifel, ob dieser Ernstfall wirklich bedeutet, dass der feindliche Westen Russland vom weltweiten Netz abschneidet. «2016 haben die USA sogar offiziell erklärt, dass ihre Regierung nicht plant, Russland vom globalen Internet zu trennen, dass überhaupt die technischen Möglichkeiten dazu fehlen», schreibt die Agentur Rosbalt. Und der Petersburger Netz-Experte Philipp Kulin erklärt der BBC, wenn Russland vom globalen Internet getrennt werde, dann führe es bereits Krieg gegen den Rest der Welt. «Dann müssen wir nicht übers Internet nachdenken, sondern über die Kartoffelaussaat im atomaren Winter.»

Die internationale Bürgerrechtsgruppe Agora registrierte vergangenes Jahr in Russland 115'706 Verstösse gegen die Freiheit des Internets. Und die US-Stiftung Freedom House platziert Russland 2018 in der Liste der Länder mit dem freiesten Internet auf Platz 67 von 100, zwischen der Türkei und Usbekistan.

Auch deshalb wird in Moskau spekuliert, ob das Gesetz nebenher einer Verschärfung der Zensur im Internet dient. «Wir wären direkt betroffen, wenn Russland die Verbindungen zum ausländischen Internet kappen würde», sagt Roman Dobrochotow, Chefredaktor des oppositionellen Rechercheportals «The Insider», dieser Zeitung. Die Redaktion des «Insiders» befindet sich in Moskau, ihre juristische Adresse sowie ihr Server aber in Lettland. Ein Modell, mit dem auch andere kritische Medien versuchen, sich gegen juristische Rechtshändel in Russland abzusichern.

Kompliziert oder machbar?

Aber Dobrochotow glaubt nicht, dass die Staatsmacht wirklich den Eisernen Vorhang zwischen dem vaterländischen und dem globalen Internet herunterlassen wird. Das mit einem Knopfdruck hinzubekommen, sei technisch sehr kompliziert, und ausserdem enorm teuer, sagt er. «Und ohne das ausländische Angebot bliebe von unserem Internet nicht viel mehr übrig als in Nordkorea.»

Andere Experten halten es technisch durchaus für machbar, die Router, die beide Netze verbinden, unter staatlichen Zugriff zu bringen. Aber die Fachwelt ist sich einig, dass verheerende Folgen drohen, wenn man sie abschaltet. Vor allem für die Wirtschaftsunternehmen des Landes, die einen Grossteil ihrer Daten in ausländischen Internetwolken platziert haben. Ausserdem liefe Russland als Markt Gefahr, massenhaft ausländische Investoren zu verlieren, seine Exportfirmen aber einen Grossteil ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit.

Netz-Experte Kulin bemerkt auf Facebook, ein zentralisiertes Internet werde miserabel arbeiten, selbst staatliche Behörden würden unter dem Verlust ausländischer Portale leiden. «Ich glaube nicht an dieses Szenario, das Netz leistet viel zu viele Dienste, der Schaden für alle Bevölkerungsgruppen wäre viel zu gross», sagt auch Dmitri Petrow, Generaldirektor des Internet-Providers Komfortel. Man habe jahrzehntelang eine offene Ökonomie aufgebaut, die könne man jetzt nicht einfach mit einem Eisernen Vorhang kaputtmachen.

Vielen in der Branche ist der Gesetzentwurf bis auf weiteres schlicht zu unklar. So teilte die Pressestelle von Kaspersky Lab auf Anfrage mit, es mangle noch an Informationen, um die Novelle zu kommentieren. «Insider»-Chefredaktor Dobrochotow aber mutmasst, das Gesetz richte sich weniger gegen äussere als gegen innere Feinde. «Die Staatsmacht benötigt vor allem einen Hebel, um das Internet komplett auszuschalten, falls hier eine Strassenrevolution ausbricht.»