Vor gut drei Monaten hatte Renate Gautschy, Präsidentin des Gemeindeammännerverbands (GAV), scharfe Kritik am Vorgehen des Kantons bei der Suche nach Asylunterkünften geübt.

Am Dienstag fand nun eine Aussprache zwischen dem GAV-Vorstand und der zuständigen Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) statt.

Haben sich die Wogen inzwischen geglättet? «Wir haben Verständnis für die Situation des Kantons, der täglich Asylbewerber vom Bund zugeteilt bekommt und diese unterbringen muss», sagt Gautschy.

Sie betont aber: «Über den Ablauf bei der Suche nach Unterkünften haben wir weiterhin unterschiedliche Auffassungen.»

Der GAV verlangt, das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) müsse mögliche Standortgemeinden früh und transparent informieren. «Eine solche Kommunikation könnte viel Vertrauen schaffen», sagt Gautschy.

Die Gemeinden wollen das Asyl- und Sozialhilfewesen laut der GAV-Präsidentin generell auf einer soliden Vertrauensbasis mit gegenseitiger Wertschätzung lösen. Gautschy verwendet ein Bild: «Der Rasen ist in diesem Bereich heftig beschädigt worden und muss wieder angesät werden.»

Erfolg misst sich an Asylplätzen

Balz Bruder, Leiter Kommunikation im DGS, betont: «Wenn ein kooperativer, konstruktiver Dialog möglich ist, ist es selbstverständlich, dass wir eine Gemeinde von Anfang an über Pläne für eine Asylunterkunft informieren.» Die Erfahrung zeige aber, dass dies nicht immer möglich und zielführend sei. Bruder sagt: «Letztlich misst sich der Erfolg daran, ob es uns gelingt, den gesetzlichen Auftrag zur Unterbringung der Asylbewerber zu erfüllen, und nicht daran, ob Information und Kommunikation idealtypisch ablaufen.»

Balz Bruder ergänzt, das DGS sei seit August im Kontakt mit Professor Ruedi Käch von der School of Business und deren Institute for Competitiveness and Communication an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten. «Wir befinden uns im Stadium einer Auftragsskizze, daraus soll ein Projekt entstehen, in dem Modelle für die Suche nach Asylunterkünften festgelegt werden», führt Bruder aus.

Zuerst sollen die bisherigen Fälle eingehend analysiert, danach Prozesse modelliert werden, die bei verschiedenen Ausgangslagen angewendet werden. «Dabei möchten wir die Gemeindeammänner-Vereinigung als wesentlichen Player einbeziehen und diskutieren, welche Rolle die Gemeinden und ihre Verbände in diesen Prozessen spielen könnten.» Bruder erklärt, es gehe dabei um das Orten und Ausschöpfen von Verhandlungsspielräumen, aber auch um eine zielführende Mediation.

Viele Gemeinden erfüllen Pflicht

Renate Gautschy sagt, der Vorstand der GAV begrüsse dieses Projekt des Kantons. Sie ergänzt mit Blick auf die bisherigen Konflikte im Asylwesen: «Man darf nicht vergessen, dass viele Gemeinden ihre Aufnahmepflicht erfüllen.» Zudem seien Ersatzabgaben heute nach gültigem Gesetz noch zulässig. «Es wäre also falsch, Gemeinden gegeneinander auszuspielen, die Asylbewerber aufnehmen oder Abgaben zahlen.»

Zudem sei es auch nicht angebracht, Gemeinden zu kritisieren, die sich Gedanken machen, wie sich die Aufnahme von Asylbewerbern auf ihre Finanzen auswirkt und ob dies tragbar ist. Gautschy hält dazu fest: «Tatsache ist, dass Asylbewerber, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, in den meisten Fällen zuerst Sozialhilfe beziehen, weil sie keine Arbeit finden oder weil es für sie keine Arbeit gibt.»

Doch wie sollen die entstehenden Kosten für die Gemeinden gedeckt werden? «Dies über den Finanzausgleich zu lösen, wie es Susanne Hochuli in der ‹Schweiz am Sonntag› vorgeschlagen hat, hält die Gemeindeammännervereinigung für den falschen Ansatz», sagt Gautschy. Für sie ist klar: Jene Asylbewerber, die eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, müssen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden, damit die Sozialausgaben sinken oder sich nicht ausweiten.