Nein, Nein und nochmals Nein: Gleich in drei grossen Aargauer Gemeinden (Baden, Buchs und Wohlen) hat das Stimmvolk vor drei Wochen das Budget 2019 mit einem höheren Steuerfuss abgelehnt. In Brugg ist es schon sechs Jahre her, seit die Stimmbürger eine Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent gutgeheissen haben. Mit 1276 Ja- zu 1006 Nein-Stimmen fiel das Resultat am 25. November 2012 knapp aus. Die Erleichterung beim Stadtrat war gross. Denn in Zofingen wurde das Budget 2013 mit einer Steuerfusserhöhung von 3 Prozentpunkten am gleichen Wochenende wuchtig abgelehnt.

Begründet wurde die Steuerfusserhöhung in Brugg im Vorfeld der Abstimmung mit den Nettoinvestitionen, die noch immer deutlich höher seien als die Selbstfinanzierung. «In den vergangenen zehn Jahren tätigten wir im Durchschnitt Nettoinvestitionen von 8 Millionen Franken pro Jahr», sagte der damalige Finanzminister Martin Wehrli. Die Steuerfusserhöhung sei einfach eine Entschärfung, um den Dampfer auf Kurs zu halten, ergänzte der damalige Stadtammann Daniel Moser. Das Vermögen werde weiter abnehmen. Primär die SVP hatte sich im Einwohnerrat gegen die Steuererhöhung gewehrt.

Durch den Steuerfussabtausch mit dem Kanton – aufgrund des neuen Finanzausgleichs – vor einem Jahr ist der Steuerfuss in Brugg auf 97% gesunken. Betrachtet man die Entwicklung des Nettovermögens der Einwohnergemeinde Brugg, so stellt man fest, dass es sich von 30 Mio. Franken (vor der Steuerfusserhöhung) auf 83,8 Mio. Franken per Ende 2017 mehr als verdoppelt hat. Da stellt sich schon die Frage: War die Steuerfusserhöhung um 5% per 1. Januar 2013 wirklich nötig? 

«Eine nachhaltige Finanzpolitik»

Leo Geissmann, Vizeammann und aktueller Finanzminister, sagt: «Grundsätzlich ist eine Steuerfusserhöhung jeweils aus der gegebenen Situation heraus zu rechtfertigen und nicht im Rückblick zu bewerten.» Der Stadtrat habe damals «im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik» beschlossen, nebst anderen Massnahmen eine Steuerfusserhöhung zu beantragen.

Investitionsvolumen von 35 Mio.

Im Finanzplan für die Jahre 2013–17 wurde mit einem Investitionsvolumen von rund 35 Mio. Franken resp. rund 7 Mio. pro Jahr gerechnet. Über die gleiche Periode wurde eine Selbstfinanzierung von 16 Mio. Franken resp. 3,2 Mio. pro Jahr ausgewiesen. Trotz der darin eingerechneten Steuerfusserhöhung mit jährlichen Mehreinnahmen von etwa 1,25 Mio. Franken ergab sich ein durchschnittlicher Finanzierungsfehlbetrag von 3,8 Mio.

«Es war sicher nicht das Ziel und die Absicht des Stadtrats, Steuern auf Vorrat einzunehmen», hält Geissmann fest. Der Blick auf die Ergebnisse der Rechnungsjahre 2013–17 zeige, dass der betriebliche Aufwand in diesen fünf Jahren um 11% angestiegen ist, wohingegen die Steuererträge der natürlichen Personen um weniger als 6% gesteigert werden konnten. Hinter diesem Anstieg stehen vor allem gebundene Ausgaben in Bereichen wie Spitex, Pflegefinanzierung und gesetzliche wirtschaftliche Hilfe.

Wichtige Projekte nicht umgesetzt

Der Finanzertrag ist ebenfalls eine wichtige Einnahmequelle für die Rechnung der Einwohnergemeinde Brugg und von verschiedenen Einflussfaktoren abhängig. «Da die flüssigen Mittel der Stadt grösstenteils in einem Vermögensverwaltungsmandat verwaltet und bewirtschaftet werden, ist der Ertrag dieser Gelder abhängig von der Entwicklung der Wertschriften an der Börse», so der Finanzminister. Das Finanzierungsergebnis hat in den letzten fünf Jahren zwischen 4 Mio. Franken (2015) und 10,3 Mio. (2017) geschwankt. Mit dem Finanzertrag kann nur ein Teil des betrieblichen Defizits gedeckt werden, solange das Vermögen nicht für die Finanzierung der Investitionen verwendet wird.

Früher wurde der Investitions- und Finanzplan dem Einwohnerrat Brugg nur alle zwei bis vier Jahre zur Kenntnisnahme vorgelegt. Seit der Abstimmung über die Steuerfusserhöhung im Herbst 2012 geschieht dies jedes Jahr. Ein Blick auf den Investitionsplan 2013–17 zeigt, dass wesentliche Projekte wie die Zentralisierte Verwaltung nicht im angedachten Zeitraum umgesetzt wurden. «So wird der Interessensbeitrag an die Südwestumfahrung von 4,4 Mio. Franken aufgrund von Verzögerungen bei der Baubewilligung erst ab 2019 fällig», erklärt Geissmann. Im Gegenzug waren für die Sanierung des Schulhaus Stapfer nur Investitionskosten von 5,7 Mio. Franken eingestellt. Der Baukredit im Jahr 2016 betrug 10,6 Mio.

Planung und Bau: Personalwechsel

«Daneben haben sicher auch Personalwechsel bei der Abteilung Planung und Bau sowie die verzögerte Bewilligung des Stellenausbaus in dieser Abteilung für Verschiebungen bei der Planung und Auslösung von Investitionsvorhaben gesorgt», so Geissmann weiter. Fakt sei, dass die Summe der Nettoinvestitionen in den Jahren 2013–17 statt bei den geplanten 35 Mio. Franken bei 0,5 Mio. liege. Die Gründe dafür seien neben der verzögerten Umsetzung von Projekten vor allem grosse Investitionseinnahmen (unter anderem von Bund und Kanton). Ohne diese Einnahmeneffekte ergäben sich in den vergangenen fünf Jahren Nettoinvestitionen von 4 Mio. Franken pro Jahr, was über der prognostizierten Selbstfinanzierung von 3,2 Mio. Franken liegt. Die in den nächsten sechs Jahren in Brugg geplanten Investitionen im Umfang von 40,4 Mio. können ohne Verschuldung finanziert werden.

Der Anstieg des Nettovermögens ist laut Geissmann nicht auf die Steuerfusserhöhung zurückzuführen. Es haben Umbuchungen gemäss HRM2, Rückzahlungen von Investitionsanteilen und Darlehen, höhere Finanzerträge sowie aufgeschobene Investitionen zum Wachstum des Nettovermögens beigetragen. Am Steuerfuss von derzeit 97% dürfte sich also nicht so schnell etwas ändern. 

Entwicklung des Nettovermögens in der Stadt Brugg

Entwicklung des Nettovermögens in der Stadt Brugg