Der Oberentfelder Gemeinderat hat im Januar hart durchgegriffen und Bauherrschaften bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, die bei der Realisierung ihrer Bauprojekte massiv von den genehmigten Plänen abgewichen waren (die az berichtete). Gleichzeitig ordnete er die Beseitigung des widerrechtlichen Zustands an. Damals äusserte der Gemeinderat die Befürchtung, es sei mit langwierigen Verfahren durch mehrere Instanzen zu rechnen, weil grosse wirtschaftliche Werte auf dem Spiel stünden. In zwei Fällen ist dies nun tatsächlich so, bestätigt Gemeindeschreiber Max Haudenschild auf Anfrage.

Kellerwohnungen zurückgebaut

Der dritte Fall jedoch – der unglaublichste – ist für die Gemeinde Oberentfelden erledigt: Bei der Renovation von zwei älteren Wohnblocks waren im Keller nicht bewilligte Wohnungen eingebaut und teilweise bereits vor der Bauabnahme vermietet worden. Die Zustände in den Kellerwohnungen waren laut Haudenschild unzumutbar: Licht fiel nur durch die Lichtschächte in die Wohnung, die Zimmer waren ungenügend isoliert, die an die Wohnhygiene gestellten Anforderungen bei weitem nicht erfüllt. Auf diese Kellerwohnungen aufmerksam wurde die Gemeinde nur, weil ein Bewohner seinen Umzug auf der Kanzlei meldete.

«Die Kellerwohnungen sind nicht mehr bewohnt und wurden in der Zwischenzeit zu normalen Kellerabteilen zurückgebaut», sagt Haudenschild. Für die Gemeinde sei damit der Fall erledigt.

50000 Franken Busse möglich

Anders sieht es in den beiden anderen Fällen aus: Im ersten Fall wurden bei einem neuen Mehrfamilienhaus vier statt der bewilligten Attikawohnungen erstellt, im zweiten Fall wurde die Zufahrt zur Tiefgarage eines Mehrfamilienhauses nur einspurig gebaut und der in den Plänen vorgesehene Warteraum für kreuzende Fahrzeuge weggelassen. «Die Bauherrschaft der Attikawohnungen hat das Verfahren ans Verwaltungsgericht weitergezogen, nachdem wir vom Baudepartement Recht bekommen hatten», sagt Haudenschild. Der Fall der Tiefgaragenzufahrt sei noch immer bei der Rechtsabteilung des Baudepartements hängig.

Mit den baurechtlichen Verfahren ist die Angelegenheit für die Bauherren jeweils nicht erledigt. Sie müssen zusätzlich mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Weil seine Bussenkompetenz auf 2000 Franken beschränkt ist und das aus Sicht des Gemeinderats in den vorliegenden Fällen angesichts der gravierenden Übertretungen zu wenig wäre, wurde bereits oder wird noch bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. «Eine Busse von 2000 Franken hätte keine abschreckende Wirkung», so Haudenschild. Die Höchststrafe laut Baugesetz beläuft sich auf 50000 Franken.